Hygienepraxis

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Geschäftsbedingungen sind Gegenstand und Inhalt eines jeden von uns unterbreiteten Angebotes. Wir führen uns erteilte Aufträge ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

1.3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen eines Kunden werden selbst dann nicht Bestandteil oder Inhalt des mit uns geschlossenen Vertrages, wenn sie der Kunde regelmäßig auch für Bestellungen oder Auftragserteilungen verwendet.

1.4. Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Vertragspartner sind in dem Schriftstück, dessen Bestandteil diese Geschäftsbedingungen bilden, niedergelegt.

2. Auftragserteilung
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir ausdrücklich die Verbindlichkeit eines Angebotes bestätigen.

3. Vertragspflichten, Mitwirkungspflicht des Kunden
3.1. Gegenstand unserer Tätigkeit ist die Beurteilung von Verfahrens- und Arbeitsabläufen in dem Betrieb des Kunden und die sich darauf gründende Darstellung und Bewertung von Entscheidungsmöglichkeiten.

3.2. Unbeschadet unserer Verpflichtung nach 3.1. schulden wir nicht den Erfolg von Maßnahmen, die der Kunde aufgrund der von uns dargestellten oder empfohlenen Entscheidungsmöglichkeiten veranlasst.

3.3. Der Kunde hat uns die zur Durchführung unserer Beratung von uns geforderten und erforderlichen Informationen zu  erteilen und uns Zutritt zu den für die Erstellung unserer Beurteilung erheblichen Räumlichkeiten zu verschaffen. Kommt er dieser Pflicht trotz Aufforderung durch uns nicht nach, so haften wir nicht für dadurch entstehenden Schäden. Unsere Haftung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn die uns von dem Kunden erteilten Informationen unrichtig oder unvollständig sind und für uns kein Anlass bestand, die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen zu überprüfen.

4. Preise
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. In der Rechnung wird die am Tag der Rechnungsstellung gültige Umsatzsteuer getrennt ausgewiesen.

5. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Abtretungsverbot
5.1. Soweit nicht anders vereinbart sind unsere Rechnungen nach Abnahme unserer Leistung und Zugang der Rechnung sofort und ohne Abzug zu bezahlen. Sind Abschlagszahlungen vereinbart, sind diese zum vereinbarten Zeitpunkt sofort nach Zugang unserer Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

5.2.
Der Kunde kommt in Verzug, wenn er die von ihm geschuldete Zahlung bis zum Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz (Art.1 § 1 Euro-Einführungsgesetz) zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren Schaden nachweisen.

5.3.
Die Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrechte gegen unsere Zahlungsansprüche ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

5.4. Die Abtretung oder Übertragung der gegen uns gerichteten Forderungen auf Erbringung vertraglicher Leistungen an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir dem nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

6. Haftung, Verjährung
6.1. Wir stehen dafür ein, dass die von uns geschuldeten Beratungsleistungen (Ziff. 3.1.) auf Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Informationen gewissenhaft und mit der erforderlichen Sorgfalt entsprechend dem gesicherten Stand von Wissenschaft und Technik erbracht werden.

6.2. Wir haften nicht für den Erfolg von Maßnahmen, die der Kunde aufgrund der von uns geleisteten Beratung veranlasst.

6.3. Unsere Haftung ist gleich aus welchem Rechtsgrunde ausgeschlossen für Schäden, die nicht durch die von uns vertraglich geschuldeten und geleisteten Beratungsleistungen und Auskünfte verursacht wurden. Dies gilt auch, wenn die Schäden durch unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

6.4. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

6.5. Unsere Haftung beschränkt sich in jedem Fall auf den vorhersehbaren Schaden.

6.6. Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Vorschriften ausgeschlossen ist, gilt die auch für die persönliche Haftung unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6.7. Wir übernehmen keine Haftung für Rat und Auskünfte, die nicht Gegenstand des uns erteilten Auftrages sind, es sei denn, über diese Auskunft wurde zwischen uns und dem Kunden ein gesonderter Beratungsvertrag geschlossen.

6.8. Vertragliche Ansprüche des Kunden verjähren nach Ablauf von 3 Jahren, sofern gesetzlich keine kürzeren Verjährungsfristen vorgesehen sind oder die Parteien keine abweichende Vertragsabrede ausgehandelt haben. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme der vertraglich zu erbringenden Leistung.

7. Gerichtsstand, Rechtswahl
7.1. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Illertissen vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

7.2. Für die Beziehung zwischen dem Kunden und uns gilt deutsches Recht.

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